Gesetz über das Management von quecksilberhaltigen und wiederaufladbaren Batterien
1. Verabschiedet durch / Datum / Umsetzungsdatum
USA Kongress / 13.05.1996 / In Kraft seit 13.05.1996
2. Art der Gesetzgebung
Öffentliches Gesetz, das für die gesamten USA verbindlich ist.
3. Allgemeine Zielsetzung
Zielsetzung des Gesetzes ist die Beendigung der Verwendung von quecksilberhaltigen Batterien und die Bereitstellung von Recyclingmöglichkeiten für Nickel und Cadmium sowie kleine, verschlossene Bleisäurebatterien und bestimmte andere Batterien.
4. Substitutionsrelevante Abschnitte
Titel II des Gesetzes, bekannt als das “Gesetz zum Management von quecksilberhaltigen Batterien” hat zum Ziel, die Verwendung quecksilberhaltiger Batterien zu beenden. Abschnitt 203 schreibt vor, dass ab dem Zeitpunkt des Inkrafttreten des Gesetzes keine Alkalimangan Batterien mehr verkauft, angeboten oder zu Werbezwecken hergestellt werden dürfen, die durch einen gezielten Einsatz von Quecksilber hergestellt wurden (dies ist zu unterscheiden von Fällen, wo Quecksilber unbeabsichtigt, z.B. als Verunreinigung, in den verwendeten Materialien enthalten ist). Ausgenommen hiervon sind Alkali-Mangan Zellen, die 25 mg Quecksilber pro Zelle enthalten dürfen.
Durch Title II abgedeckte Batterietypen sind:
- Alkalimanganbatterien in denen Quecksilber absichtlich eingebracht wird (Ausnahme: Zellen dürfen maximal 25 mg Quecksilber enthalten)
- Zinkkohlenstoffbatterien, die beabsichtigt eingebrachtes Quecksilber enthalten
- Alle Batterien, die für die Verwendung in den Vereinigten Staaten vorgesehen sind
- Jede andere Quecksilberoxidbatterie (außer für Knopfzellen), es sei denn der Hersteller oder Importeur solcher Batterien richtet eine autorisierte Sammelstelle zum Recycling oder zur sachgerechten Entsorgung ein und informiert alle Käufer über diese Sammelstelle.
5. Bewertung der Relevanz für die Substitution
Das nationale Gesetz über Batterien macht keine spezifischen Angaben zur Substitution. Substitution war zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes (Mitte der 90er Jahre) eine weniger populäre Lösung als heute. Trotzdem könnten die Vorgaben zur Beendigung der Verwendung von quecksilberhaltigen Batterien Maßnahmen zur Identifizierung sichererer Alternativen für eine der heutzutage am meisten genutzten Energiequellen anstoßen.
6. Link zum Gesetzestext
Mercury-Containing and Rechargeable Battery Management Act.
(englischsprachiges Dokument)
7. Weitere Informationen
7.1 Studien oder Veröffentlichungen zum Gesetz oder dessen Auswirkungen
Implementation of the Mercury-Containing and Rechargeable Battery Management Act. (pdf)
("Die Broschüre über das Gesetz zum Management von quecksilberhaltigen und wiederaufladbaren Batterien" von 1997)
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