U.S. Gesetz zur Reinhaltung der Luft

Gesetz zur Reinhaltung der Luft

1. Verabschiedet durch / Datum / Umsetzungsdatum

Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika / 1970 / ab der Annahme der Vorgaben und Änderungen

2. Art der Gesetzgebung

Bundesgesetz, das in den USA bindenden Charakter hat

3. Allgemeine Zielsetzung

Das Gesetz zur Reinhaltung der Luft reguliert Luftemissionen von stationären und mobile Quellen. Es behandelt eine große Bandbreite von Faktoren, die die Luftqualität beeinflussen können: chemische Schadstoffe, Lärm, Partikel, Vorläufersubstanzen für ozonschädigende Substanzen, saubere Treibstoffe etc.

Das Gesetz enthält eine Liste gefährlicher Schadstoffe. Diese schließt Stoffe „für die bekannt ist oder für die es ausreichende Hinweise gibt zu vermuten, dass sie karzinogen, mutagen, reproduktionstoxisch, neurotoxisch oder akut und chronisch toxisch sind“ ein sowie Stoffe, die „durch hohe Konzentrationen in der Umwelt, durch Bioakkumulation, durch Deposition oder andere Mechanismen, schädliche Wirkungen auf die Umwelt haben könnten.“

Das Gesetz etabliert einen Rahmen, um Umweltqualitätsstandards für die Luft auf nationaler Ebene festzulegen und diese Standards auf lokaler Ebene umzusetzen. Für stationäre Quellen mit sehr hohen jährlichen Emissionen („große Quellen“) fordert das Gesetz zum Schutz der Umwelt eine maximale Emissionsminderung für gefährliche Luftschadstoffe, einschließlich der Substitution „gefährlicher Materialien“ als Maßnahme zur „maximalen umsetzbaren Kontrolltechnologie“.

Das Gesetz zur Luftreinhaltung wurde in 1977, 1990 und 2004 überarbeitet. Diese Darstellung bezieht sich auf die aktuelle Fassung.

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4. Substitutionsrelevante Abschnitte

Im Abschnitt 112 “Gefährliche Luftschadstoffe” wird festgelegt, dass für neue oder bestehende Quellen von gefährlichen Luftschadstoffen ein Maximum an Emissionsminderung für diese Stoffe gefordert werden sollen. Die Emissionsminderung ist mittels Prozessänderungen, Materialsubstitution oder anhand anderer Modifizierungen zu erreichen. Paragraf (n,3) besagt, dass diese Maßnahmen auch für öffentliche Behandlungsanlagen anzuwenden sind.

Abschnitt 183 zu bodennahem Ozon beschreibt „beste verfügbare Kontrollmaßnahmen“ einschließlich „der chemischen Umformulierung von Gemischen sowie der Substitution von Produkten oder Rohstoffen“ als Mittel der Emissionsminderung für Stoffe, die zur Bildung von Ozon beitragen, beinhalten sollen.

Abschnitt 608 behandelt ozonschädigende Stoffe. Die Umweltschutzagentur soll Standards und Anforderungen an die Verwendung und Beseitigung von die Ozonschicht besonders schädigenden Stoffen erlassen. Inhalt möglicher Maßnahmen kann auch eine Anforderung zur Substitution beinhalten sowie die Förderung der Verwendung von Alternativen.

Abschnitt 612 “Politik der sicheren Alternativen” enthält ebenfalls Anforderungen an Stoffe, die die Ozonschicht zerstören. Für die gefährlichsten Stoffe (Klasse I und II) müssen Maßnahmen umgesetzt werden, wie „Ersatz der Chemikalien, Substitution von Produkten oder alternative Herstellungsprozesse“. Nationale Forschungsinstitute sollen die Anwender dabei unterstützen, Alternativen zur Nutzung solcher Stoffe in Lösemitteln, Flammschutzmitteln, Schäummitteln und anderen kommerziellen Anwendungen zu identifizieren und entwickeln sowie den Übergang zur Nutzung der Alternativen zu organisieren. Die Umweltschutzagentur soll weiterhin die Nutzung unsicherer Substitute dadurch verhindern, dass sie eine Liste verbotener Substitute und eine Liste bekannter, sicherer Alternativen für bestimmte Verwendungen veröffentlicht. Bestimmte Substitute für Stoffe der Klasse I müssen außerdem einer Risikobewertung und einem Notifizierungsverfahren unterzogen werden.

Abschnitt 613 weitet die rechtlichen Vorgaben für ozonschädigende Stoffe auf nationale Beschaffungsvorgänge aus. Wichtige nationale Institutionen (wie z.B. die allgemeine Verwaltung und das Verteidigungssekretariat) müssen die Vorgaben umsetzen, indem jede Abteilung, Agentur und Institution der Vereinigten Staaten ihre Beschaffungspolitik den Anforderungen dieses Titels anpasst und dadurch die Substitution fördert.

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5. Bewertung der Relevanz für die Substitution

Das Gesetz macht Vorgaben zur Substitution von chemischen Schadstoffen. Die Bedeutung die der Substitution beigemessen wird, zeigt sich in der systematischen Anforderung sichere Alternativen zu nutzen und der Einbeziehung nationaler Ressourcen und Institutionen in Forschungsaktivitäten und Aktivitäten zur Unterstützung der Umstellung auf Alternativen. Substitutionsmaßnahmen werden nicht darauf beschränkt, einzelne Stoffe durch andere Stoffe zu ersetzen, sondern schließen auch Prozessänderungen ein. Die Beschaffung soll die Substitution gefährlicher und insbesondere ozonschädigender Stoffe vorantreiben (dies war zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes ein besonders aktuelles Problem).

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